Verfassungschutz

[Dorka]

Mein neuer Roman beschäftigt sich mit einer fiktiven, rechten, populistischen Partei, der es mit einem aufsehenerregenden Thema gelingt, genug Wählerstimmen für eine Regierungsbildung zu sammeln.

Der Vorsitzende dieser Partei wird Kanzler, verfolgt aber seine eigene Agenda, nämlich die Rechte der Presse und die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben. Er wurde bereits vor Amtseinsetzung vom Verfassungsschutz beobachtet (Desinformation, Bestechung durch ausländische Staaten, Waffenhandel, Geldwäsche usw.).

Nun die Frage: darf der Verfassungsschutz den amtierenden Kanzler beobachten? Schien mir schwierig, da der VS ja der Regierung berichten muss.
Ich habe den VS angeschrieben, sie antworteten sinngemäß: "Solche Fragen dürfen wir nicht beantworten, nur der Regierung berichten".
Weder die Seiten des VS noch das Verfassungsschutzgesetz sagen etwas darüber, ob es Personen gibt, die per se nicht beobachtet werden dürfen.

Vielleicht hat ja hier jemand einen Einblick in die Befugnisse des VS.

Gruß
Dorka

[anuphti]

https://www.bundestag.de/resource/blob/578802/7c6dc66866be29554915c2dfe08d0b46/WD-3-315-18-pdf-data.pdf

https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/aufsicht-und-kontrolle/aufsicht-und-kontrolle_node.html#:~:text=Die%20Dienst%2D%20und%20Fachaufsicht%20%C3%BCber,f%C3%BCr%20Heimat%20(%20BMI%20)%20aus.


ich habe keine Ahnung, aber ich würde grundsätzlich sagen, ja, er kann beobachtet werden.

Das BfV berichtet ja nicht direkt an den Kanzler, sondern an den Bundestag und ist in ein komplexes Netzwerk von Aufsicht und Kontrollen eingebunden.

Liebe Grüße
Nuff

[Dorka]

Liebe Nuff,

danke für die Info. Das erste Dokument ist super, weil es meine Frage schon ziemlich gut beleuchtet.

Es wäre also nicht von vornherein verboten, den Kanzler zu beobachten. Erst, wenn entsprechende Berichte aus dem Ausschuss zum Kanzler oder seinen Vertrauten weitergereicht würden, bekäme der VS sicher ein Problem. Mein Plot sieht vor, dass die Ermittlung offiziell eingestellt  und die Ermittlungsgruppe ins Archiv verbannt wird, dort aber über die Ressourcen verfügt, heimlich weiter arbeiten zu können.

Das hilft schon weiter, danke Dir!

Gruß
Dorka

[Gerling]

Bundestagsabgeordnete dürfen beobachtet werden. Hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bzgl. Bodo Ramelow. Müsste dann auch für den Kanzler gelten.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/09/rs20130917_2bvr243610.html

Falls du es noch nicht bedacht hast: Beachte bitte die politische Immunität der Bundestagsabgeordneten. Wenn dein Kanzler zuvor Abgeordenter war bzw ist, dann wird es schwierig, ihn wegen einer Straftat zu belangen. Es sei denn, dass Parlament löst die Immunität auf - wenn er es unterwandert hat, klappt das wohl nicht.

[Dorka]

Danke, Gerling

Der Zeitpunkt einer möglichen Anklageerhebung liegt fast gegen Ende der Erzählung. Da geht sowieso alles den Bach runter und die Figur hat ganz andere Probleme ( zu denen sich natürlich die ermittelten Verbrechen noch hinzugesellen).

Aber ich sehe nun schon etwas klarer.
(Ich frage mich nur, warum der VS mir das nicht so geantwortet hat)

Gruß
Dorka

[Günter Wendt]

[Gerling]

[Günter Wendt]

[Günter Wendt]

[Gerling]

[Günter Wendt]

[Gerling]