Antworten auf Kritik an der EU Urheberrechtsreform

[Pütchen]

Wem die EU Urheberrechtsreform immer noch ein Buch mit sieben Siegeln ist. In diesem Artikel gibt es Antworten auf viele der Fragen:

*klick*

[V.K.B.]

Sorry, ich habe nach ein paar Seiten aufgehört, diese Lobby-Propaganda der Content Industry zu lesen.  

Es läuft doch immer wieder auf das gleiche hinaus: "Wir erwarten, dass Sie innerhalb von 10 Stunden von Paris nach New York kommen, oder ein Heer von staatlich legitimierten Banditen wird Sie mit Abmahnungen bombadieren. Nein, es zwingt Sie niemand, ein Flugzeug zu nehmen, Sie verstehen das falsch."

[agu]

Danke für den Link, Ute - ich finde das Traktat - auch wenn es in Teilen etwas sperrig zu lesen ist, trotzdem sehr informativ. Diese Diskussion wird in Teilen der Online-Öffentlichkeit mittlerweile so hysterisch geführt, dass es ganz schön ist, mal eine solche eher sachliche und auch ziemlich detaillierte Abhandlung zu lesen.


@V.K.B. - ich glaube, für Lobby-Propaganda ist dieses Dokument schon deshalb ungeeignet, weil es eine Aufmerksamkeitsspanne von mehr als 5 Minuten für's Lesen erfordert. Geschweige denn (wie auch immer geartete) Kernbotschaften in kurze Memes verpackt publikumswirksam aufbereitet

[Rübenach]

*Hier* mal einige Gegenargumente, vor allem zum Thema Uploadfilter.

[Rübenach]

Und *hier* ein interessantes Video, in dem ein RA für Medienrecht die praktischen Probleme des Artikels 13 beschreibt.

Man sollte vielleicht mal prüfen, inwieweit das dsfo in seiner jetzigen Form noch existieren kann, wenn die Reform kommt.

[Arcularius]

Habe den Text abgebrochen: Er geht zwar vordergründig auf einzelne Themenbereiche ein, lässt aber mit Blick auf die praktische Umsetzung in der Realität zahlreiche Fragen offen. Auch wenn alles über Lizensierung laufen würde statt über Upload-Filter, wie es der neueste Unions-Vorschlag vorsieht, sollte man den Blick z.B. konkret hier ins Forum werfen: Wie liefe das mit einer Lizensierung, wenn ich selbsterstellte Avatare oder eigene Texte hier einstelle? Laut der Argumentation des Einleitungstextes müssten wir die Verwendung auch eigener Werke bei einer Verwertungsgesellschaft anmelden, wie es heute Musiker*innen tun müssen. Das wäre nicht praktikabel, lässt die bereits bestehende Kritik an VGs wie die GEMA außen vor und wer übernimmt z.B. die Verwertung vom Quellcode meiner Programme (die selbstverständlich auch urheberrechtlich geschützt sind)?

[fabian]

Und noch eine informative und differenzierte Stellungnahme vom Justitiar (?) des Heise-Verlags. > Video im Artikel

[Pütchen]

Was mich beruhigt ist die Tatsache, dass an dem Gesetzesentwurf Autorenverbände Mitinitiatoren waren. Nina George war unter anderem sehr aktiv mit dabei, die sich ja mit Leib und Seele für das Urheberrecht und den Schutz von uns AutorInnen einsetzt.

Warum so viel Panikmache dagegen ist, kann ich deshalb in vielen Punkten nicht nachvollziehen, weil ich eben von Anfang an diese Seite kenne.
Und ich bin eigentlich ganz froh, dass ich die Angelegenheit in solch kompetenten Händen weiß

[agu]

[Arcularius]

Wie du richtig sagst, haben wir bereits jetzt die Vorgaben, dass Plattformen Content löschen müssen, wenn sie auf eine Urheberrechtsverletzung hingewiesen werden. Mit der neuen Regelung haben sie aber die Verantwortung, dass entsprechender Content gar nicht erst hochgeladen wird. Wäre es so einfach, mit einer kleinen AGB-Regelung die Haftung weiterzuschieben, würde sich niemand beschweren. Im Klagefall ist so aber erstmal die Plattform dran und müsste im zweiten Schritt die Person juristisch angehen, die den Upload zu verantworten hat. Ob man sich dieses finanzielle und rechtliche Risiko als kleiner Plattformbetreiber (Forum, Blog mit Kommentarfunktion usw.) aufbürden möchte?

Das Verwenden von Drittcontent ohne Erlaubnis wird im Moment explizit durch das Urheberrecht eingeräumt, z.B. durch das Zitatrecht. Aber wie wird geprüft, ob es ein Urheberechtsverstoß, ein Zitat oder Satire ist?

Wer gegen den unerlaubten Gebrauch seiner urheberrechtlich geschützten Werke vorgehen möchte, hat bereits jetzt eine sehr solide Rechtsgrundlage: Eben das Urheberrecht. Nur das jetzt der Uploader (= der, der ggf. Mist baut) verantwortlich ist und die Plattform erst, wenn sie von dem Verstoß in Kenntnis gesetzt wird und anschließend nicht handelt. Das halte ich für fairste Lösung. Denn sonst halten erstmal die Forenbetrieber des DSFO den Kopf hin, wenn beispielsweise jemand eine Kurzgeschichte eines bekannten Autors als eigene hier reinstellt.

Zudem erkennt man in den Regelungen deutlich die Handschrift bestimmter Lobbygruppen, siehe Artikel 12 mit der Verlegerbeteiligung. Die Zahlungen z.B. der VG Wort stehen aus meiner Sicht den Autor*innen in voller Höhe zu, außer sie verzichten freiwillig darauf. Letztlich bedeutet das also sogar noch weniger Geld für die Urheber*innen, entgegen der Versicherungen, jetzt würde das große Geld fließen. Profitieren werden aus meiner Sicht hauptsächlich die Contentverwerter wie Verlage, GEMA und Co.

[Rübenach]

Hier ein Gutachten eines Gegners des Artikel 13: https://www.dropbox.com/s/ertaaip5h8tlsof/Artikel%2013%20Analyse%20WILDE%20BEUGER%20SOLMECKE%20Rechtsanw%C3%A4te.pdf?dl=0

[agu]

[V.K.B.]

[agu]

[Arcularius]

Das Problem an Gesetzestexten ist, dass sie meist sehr weit weg sind vom allgemeinen Sprachgebrauch.

Unterschiedliche Auslegungen zeigen aber auch wieder eines: Wie schon bei der DSGVO ist die Grundintention gut, aber sowohl Umsetzung wie auch die Kommunikation sehr mangelhaft. Liegt aus meiner Sicht daran, dass Verantwortliche sehr oft mangelndes technisches Verständnis mitbringen, grade was die Umsetzung in der Praxis angeht.

[agu]

[Merlinor]

Hallo Leute

Vielen Dank für diese interessante Diskussion.

Hierbei gilt mein besonderer Dank Pütchen für die Einstellung des Textes von Dozent ass. Jur. Markus Hassold: *Die Kritik am Entwurf einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in der Kritik* und Rübenach für die Einstellung des Textes der Rechtsanwälte Christian Solmecke, LL.M. und Anne-Christine Herr: *Artikel 13 – ein umfassender Überblick über die Hintergründe und Alternativen*.

Diese beiden Texte geben einen lesenswerten Eindruck über Art und Umfang der derzeitigen Diskussion. Es lohnt sich, sie gründlich durchzulesen, auch wenn dies eine gewisse Ausdauer erfordert.

Ich gehe davon aus, dass die EU-Urheberrichtlinie trotz aller begleitenden Proteste von den europäischen Institutionen demnächst in der vorgestellten Form angenommen werden wird.
Eine „ideale“ Lösung für die von ihr eingerahmten Problemstellungen kann es meiner Meinung nach nicht geben. Jede der in der Diskussion von Befürwortern und Gegnern ins Rennen geworfenen Ansätze hat ihre Stärken und Schwächen und jede nur denkbare Version muss zwangsläufig auf Kompromisse setzen.

Die nun vorliegende „finale Version“ ist Ergebnis zäher Verhandlungen der Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Sie ist selbstredend ebenfalls ein Kompromiss, in meinen Augen aber nicht der schlechteste, wenn ich das vorliegende Material betrachte und die in der Diskussion vorgebrachten Argumente gegeneinander stelle.

Allerdings halte ich es für essentiell, dass die kritischen Augen der Öffentlichkeit auch weiterhin argwöhnisch auf ihr ruhen, denn in den nächsten zwei Jahren muss die Richtlinie dann in nationales Recht umgesetzt werden. Wenn sich hier keine unangenehmen Überraschungen einschleichen sollen, ist die stete Begleitung durch ein aufmerksames Publikum dringend erforderlich.

Dann aber glaube ich, dass in ihren Grenzen am Ende durchaus gangbare Lösungen gefunden werden können, die das Urheberrecht in geordnete Bahnen lenken werden, ohne den freien Austausch von Informationen im Netz allzu sehr einzuschränken und ohne die Handlungsmöglichkeiten der kleinen Netzteilnehmer in unzumutbarem Maß zu beschneiden.

Allerdings werde auch ich die weitere Entwicklung dieser Angelegenheit in den nächsten Jahren mit großer Spannung und leider auch einem gewissen Argwohn aufmerksam verfolgen.
 
LG Merlinor

[V.K.B.]

Wikipedia hat sich aus Protest gerade für einen Tag abgeschaltet. Ich hoffe, es werden noch mehr große Webseiten ähnliche Aktionen durchführen.

[Merlinor]

[BlueNote]

Bedauerlich finde ich es, dass sich die EU mit ihren Richtlinien hauptsächlich auf die Seite derjenigen schlägt, die das Internet als Möglichkeit sehen, ihre persönlichen kommerziellen Interessen durchzusetzen. Das WWW sollte aber nicht nur ein Marktplatz der Geldmacher sein, sondern erfüllt Aufgaben, die viel weitreichender und gesellschaftsrelevanter sind. Der EU stünde es besser an, die Freiheit des Internets zu verteidigen oder es zumindest mal von allem Werbemüll zu befreien. Das wäre endlich "Verbraucherschutz" und nicht Lobbyschutz, den die EU ansonsten betreibt.

[nebenfluss]

[Arcularius]

Bin noch auf ein lesenswertes Interview mit einem Rechtswissenschaftler gestoßen: https://irights.info/artikel/martin-kretschmer-die-eu-wuerde-wenig-verlieren-wenn-sie-die-richtlinie-einfach-ablehnt/29434

Einen sehr guten Punkt spricht er meiner Meinung nach ganz am Schluss an: Wenn man Plattformen wie Youtube finanziell in die Verantwortung nehmen möchte, solle das nicht über das Urheberrecht inkl. Lizensierung, sondern das Steuerrecht laufen.