RECHERCHE Polizei und Recht: Fragen und Antworten

[Merlinor]

[Willebroer]

Der Vorteil ist doch: Keiner kann hinterher behaupten, es hätte NICHT so ablaufen können.

[BirgitJ]

Also, es ist hilfreich, die zitierten Vorschriften mal genau zu lesen. Für die Verjährung kommt es nämlich nicht darauf an, zu welcher Strafe man verurteilt wurde (die Verjährung der Straftat beginnt lange vor der Verurteilung, entweder mit Verübung oder Entdeckung der Tat - das weiß ich jetzt nicht so genau). Die Verjährung richtet sich nach dem höchsten Strafmaß, was für die Tat möglich ist. Das höchste Strafmaß steht im Gesetz.

Steht im Gesetz z. B.: Die Tat wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft, ist zwei Jahre das Höchstmaß und danach richtet sich die Verjährung.

Besten Gruß von BirgitJ

[finis]

Hallo BirgitJ,

Nichts anderes habe ich geschrieben   Das Problem ist für mich nur, dass, wenn "unsaubere Sachen" auf die Pinnwand geschrieben wurden, rein theoretisch eine weitere Straftat verwirklicht sein könnte, deren Ahndung wiederum anders verjähren könnte - je nach dem was es nun ist.
Außerdem bin ich mir nur zu 80 % sicher, dass 202a StGB die einschlägige Norm ist, da das wirklich nicht mein Gebiet ist. Daher rühren meine Bedenken.
Wenn mich nicht alles täuscht, beginnt die Verjährungsfrist mit Begehung der Tat zu laufen. Sinn der Vorschrift ist es ja, irgendwann Rechtsfrieden einkehren zu lassen und nicht etwa ab der Tatentdeckung die Ermittlungen zu beschleunigen. Deswegen verjährt Mord ja auch nicht.

LG finis

[Tjana]

[Nina C]

Da hab ich doch auch mal eine Frage:

Gesetzt dem Fall meine Protagonistin würde – wohlgemerkt ohne (!) Drehgenehmigung oder etwas Vergleichbares – an beispielsweise diesen Orten filmen:

- Gebuchtes Hotelzimmer
- Gemieteter Ort wie ein Schloss oder Gutshof (wie für Firmenfeiern oder Hochzeiten)
- Staatlicher Forst
- Verlassenes Fabrikgelände (ohne zusätzliche Sachbeschädigung)

Und den Film kommerziell verwerten. Menschen wären nicht ohne ihr Einverständnis zu sehen. Könnte das in einem der Fälle rechtliche Konsequenzen gaben? In welchem und warum? Welche Konsequenzen (schlimmstenfalls)?

Danke im Voraus

Nina

[Willebroer]

[Taranisa]

Vor längerer Zeit sah ich mal einen öffentlich zugänglichen Video-Clip, gefilmt in einem verlassenen und von den Erben vernachlässigten Privathaus. Da die Besucher nichts beschädigten und auch die Adresse nicht nannten, schien es wohl rechtlich in Ordnung zu sein. Von den Kommentaren konnte man ableiten, dass es wohl Liebhaber solcher verlassener Orte gibt, die davon Portraits erstellen.

[Willebroer]

Rein rechtlich ist schon das Betreten fremder Gebäude (auch wenn sie verlassen wirken) nicht erlaubt. Diese Motive sind schon ein eigenes Metier, wie Trainspotter, Papparazzi oder Naturfotografen. Ob das verfolgt wird, hängt weniger von der rechtlichen Situation ab, sondern davon, ob man erwischt wird, ob jemand Interesse daran hat und wie weit das Foto/Video verbreitet ist. Bei den Suchprogrammen, die einige Spezialanwälte schon benutzen, ist das Risiko eher gestiegen.

In den meisten Fällen wird aber wahrscheinlich gar nichts passieren. Anders bei intakten Gebäuden: Im Rathaus oder Kirche oder in einer Sparkassenfiliale (die ja eigentlich der Öffentlichkeit zugänglich sind) wird man nicht einfach ein Video drehen können. Nicht legal.

Es gibt übrigens eine ziemlich abgedrehte HdR-Parodie, die in Moskau gedreht wurde, u. a. in der Universität und der großen Bibliothek. Natürlich ohne zu fragen. Später hätte man sich das nicht mehr getraut - wie ich von den Filmemachern hörte.

[Taranisa]

@Willebroer: daher schrieb ich "scheinbar"
Ich gehe mal davon aus, dass bei solchen unbewohnten Objekten, die eh von den Eigentümern derart vernachlässigt werden, auch kein Interesse besteht, solche "Besucher" anzuzeigen. Dann müsste man sich ja mit dem Thema "Haus/Ruine" beschäftigen.
Ich selbst würde so eine Bauruine allein aus Sicherheitsgründen nicht betreten. Wer weiß, wie stabil Zwischendecken und Treppen noch sind, vor allem, wenn es reinregnet?

[Willebroer]

[Nina C]

@Willebroer

Danke! Die Punkte Panoramafreiheit und Naturschutz kannte ich, bloß war ich mir über die Konsequenzen im Unklaren. Würde der Film z.B. 10.000 Euro einspielen (durch Werbeeinnahmen, Verkauf der Datei etc.) und jemand feststellen, dass es sich um das Hotelzimmer xy handelt, mit was wäre da so zu rechnen?

@Taransia
War das zufällig die italienische Villa? Die war schick (also das Video). Gelegentlich Urbexen gehe ich selbst, veröffentliche aber normalerweise nichts davon. Wenn das Gelände ungenutzt ist und man nichts zerstört, wird man normalerweise nur rausgeworfen, falls einen jemand erwischt. Im schlimmsten Fall zählt es als „unbefugtes Betreten“ (nicht als Hausfriedensbruch, wie oft gedacht). Was die Sicherheit angeht, halte mich da an sehr strenge persönliche Regeln (und den gesunden Menschenverstand).

Liebe Grüße,

Nina

[Willebroer]

[Taranisa]

@Nina: Nein, es war ein altes Haus mit noch eingerichteter Arztpraxis in Bad Wildungen. Besonders leid hat es mir um die Bücher getan, und ein Klavier stand auch noch vergammelnd darin. In dem vor einigen Jahren erstellen Filmchen war erkennbar, dass es dort mal einen größeren Wasserschaden gegeben hatte.
Ich war durch einen Beitrag in unserer Tageszeitung darauf gestoßen. Bei den Kommentaren der Online-Version gab es auch einiges für und wider bezüglich der "Besuche".

[Nina C]

@Willebroer
Mh...mist. Es hätte ja sein können, dass es irgendwo bereits ein Gesetz oder wegweisendes Urteil dazu gibt (ich habe aber selbst auch keines gefunden). Aber was soll’s, das lässt mir dann halt künstlerische Freiheit =).

@Taransia
Ah, ok, das Andere war gerade vor wenigen Wochen mit sehr schönen Bildern in einer größeren Onlinezeitung, daher hatte es nahegelegen
Für mich selbst betrachte ich es so wie einen Nationalpark: Nichts zerstören, nichts hinterlassen, nichts mitnehmen (Fotos ausgenommen). Und natürlich Vorsicht walten zu lassen. Denn die Menschen, denen an derartigen Orten etwas passiert ist, haben sich meiner Erfahrung nach fast ausnahmslos dumm benommen (auf’s Dach einer Ruine steigen und so Scherze...). Aber letztlich ist das natürlich auch absolut Geschmackssache und ob man sich das traut oder es überhaupt interessant findet, ist ja doch eine sehr persönliche Sache.

Liebe Grüße,

Nina

[Taranisa]

Statt in einem verlassenen Haus wandere ich viel lieber in Burgruinen herum. Manche sind in Privatbesitz (und dann nicht immer frei zugänglich) oder gehören einem Verein. Ich fotografiere dort sehr gerne, aber sollte ich davon etwas mit kommerzieller Absicht veröffentlichen wollen, würde ich in jedem Fall nachfragen.
Hm, bei unseren Burgbelagerungen mit dem Mittelalterverein wurden wir von vielen Leuten abgelichtet. Privataufnahmen: OK, Fotos für den Artikel über die Veranstaltung in der Zeitung: OK, aber bei allem anderen hätten die uns fragen müssen. Aber das dann erst mal herausfinden

[Nina C]

@Taranisa
OT: Och, du, das sehe ich nicht so eng: Burgruinen sind auch irgendwie verlassene Häuser, oder? Irgendwann will ich mal sehr dringend ins Chateau La Mothe-Chandenier in Frankreich, werde mich aber dafür sehr beeilen müssen... und hab mir extra dafür ein Schlauchboot zugelegt
Ansonsten schätze, dass ihr solche Angelegenheiten wie beschrieben eher im Rückwärtsgang angehen müsstet, sprich, nachdem ein Bild von euch irgendwo in den Medien auftaucht, die Verantwortlichen ansprechen.

Liebe Grüße,

Nina

[Pütchen]

Wie hoch könnte eine Strafe für einen radikalen Umweltschützer sein, der Wiederholungstäter ist (Einbruch, Beschädigung fremden Eigentums, Widerstand gegen die Staatsgewalt), was auch immer man unterstellt.

Wären 1,5 Jahre Gefängnisaufenthalt glaubhaft/angemessen?

(Ich hatte bei Sachbeschädigung etwas von 3 Jahren gefunden, aber der Rest darf auch gern auf Bewährung sein. Würde das passen?)

Edit: Ich hatte eineinhalb Jahre für gewaltlose Walschützer gefunden.


Herzlichen Dank im Voraus!

[jaeani]

Hallo,

Ich suche nach einer Möglichkeit, die Einwohner eines Dorfes davon abzuhalten, in der Erde rumzubuddeln. Damit meine ich größere Löcher, sagen wir mal ab ein Meter Tiefe. Dieses Verbot soll sowohl auf öffentlichem, als auch privatem Grund gelten. Im Internet finde ich nur Grabungsverbote die sich auf öffentliche Plätze, Wege usw. beziehen.
Deshalb meine Frage: Kann eine Gemeinde für ein Privatgrundstück ein Grabungsverbot aussprechen? Alternativ könnte das Verbot auch einer Person erteilt werden.
 
Bin gespannt auf eure Antworten,

jaeani

[Tjana]

Hallo jaeani,

im öffentlichen Recht bin ich nicht so sehr bewandert, aber um Grabungen auf Privatgrundstücken zu verbieten, müssten schon sehr starke Gründe vorliegen. Ich denke dabei an Instabilität - Einsturzgefahr für Nachbarhäuser oder so. Immer muss es ein Gesetz geben, das jemanden (Nachbarn) oder etwas (Bäume) schützt, sonst darf der Staat das immerhin auch starke Recht "Eigentum" nicht beeinträchtigen.

Vielleicht hilft dir das ja. Vielleicht kannst du irgendeine Gefahr konstruieren? Viel Erfolg!

[jaeani]

Hallo Tjana,

Vielen Dank für deine Antwort. So etwas in der Art habe ich mir auch schon gedacht...

[Mika]

Hmmm, ich versuchs hier auch mal eben mit meiner Frage, meine beiden Polizeijoker zucken sich im Moment nicht und ich komm ohne diese Info nicht so recht weiter.

Wer WM kennt, weiß ja bereits: Meine Protas sollten ja ein leerstehendes Haus und die Umgebung untersuchen und das protokollieren. Dazu haben sie von der Einsatzleitung bzw ihren Ausbildern zwei Digicams mitbekommen.
Die Fotos haben sie - anfangs - ja auch brav gemacht, danach den Umständen entsprechend eher nicht mehr.

Unabhängig vom Ausgang des Abends geh ich davon aus, dass die Fotos darauf später ausgewertet werden, wenn die ganzen Beweise und alles mögliche der Spurensicherung vorliegen.
Jetzt die Frage: Ist es irgendwie für die Protas (also meine Rekruten) möglich, nach ein paar Wochen an eine Kopie der Fotos zu kommen?
Also auf legale Weise, wenn sie zB einfach danach fragen? Oder braucht man da Connections?

Es geht quasi um Fotos eines Hauses von Innen und Außen.
Einer meiner Protas braucht die jetzt. Kommt er da einfach so dran oder ist sowas von der Obrigkeit dann unter Verschluss - selbst wenn er sie selbst geknipst hat?